Meldung:

  • 11. Juli 2016

Zum anonymen „offenen Brief“ an die SPD Essen und die Presseberichterstattung:

Inzwischen dürfte uns allen etwas klarer sein, was es mit dem „offenen Brief an die SPD Essen“ von einem anonymen Autor oder Autorin auf sich hat. So hat es seinen Grund, wenn der Autor des Briefes anonym bleibt. Geht es ihm doch allein um die verleumderische Diffamierung meiner Person als Bundestagsabgeordnete. Dabei bleibt es jedoch nicht. Zudem werden nämlich die gewählten Delegierten der Essener Sozialdemokraten im letzten Absatz des offenen Briefes erpresserisch unter Druck gesetzt („sollte eine erneute Nominierung… sehen wir uns dazu gezwungen…“).

Sollte der Autor des Schreibens SPD-Mitglied sein – was ich einfach nicht glauben mag – müssten die Essener Sozialdemokraten dafür sorgen, dass er oder sie nicht mehr lange Mitglied bleibt. Jemand, der in ehrabschneidender Weise sozialdemokratische Mandatsträger diffamiert und sozialdemokratische Delegierte nötigt, hat in unserer Partei nichts mehr zu suchen. Er verstößt gegen die Grundprinzipien der Partei, der Solidarität, der fairen demokratischen Diskussion und der demokratischen Wahl unserer Mandatsträger.

Die Drohung mit dem Schritt in die lokale Presse ist ohnehin in ihrem Resultat schon vorweggenommen (sicher gewollt durch den anonymen Autor). Bereits am Freitag den 24.06.2016 und nun heute 11.07.2016 erschienen in der WAZ groß aufgemachte Artikel über den „offenen Brief“ und weitere anonyme Bekundungen. Diese Artikel stehen leider in der gleichen Tradition wie viele andere Artikel in den letzten Monaten, in denen sozialdemokratische Amts-und Mandatsträger in unfairer Weise öffentlich vorgeführt werden. Der offene Brief hat damit der Partei schweren Schaden zugefügt.

Gegenstand des „offenen Briefes“ und der Medienberichterstattung sind die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro aus den Jahren von vor 2012. Dazu möchte ich eines zuvor unzweifelhaft klarstellen: Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. In gleicher Weise können die Bürgerinnen und Bürger jedoch verlangen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sich im Rahmen ihres Vertrages und ihrer Leistungsfähigkeit in vollem Umfang einbringen. Dazu werden sie nach den Grundsätzen und Tarifen des Bundestagspräsidiums ordentlich bezahlt. Wer das anders sieht, möchte vielleicht lieber Vetternwirtschaft und Schlendrian im Bundestag sehen. Mein Verständnis von Parlamentsarbeit ist das nicht.

Jeder kann sich im Einzelnen selbst ein Bild von der argumentativen Qualität des „offenen Briefes“ und der Medienberichterstattung machen:

- Die angeblich „katastrophalen Bedingungen der Beschäftigten“ in meinem Parlamentsbüro werden nicht benannt. Welche sollen das sein? Mir ist nicht bekannt, dass Iris Gleicke oder Wolfgang Thierse (seit 2013 nicht mehr im Bundestag) Gesprächstermine mit meinem Büro abgestimmt haben. Keiner von beiden hat mich dazu angesprochen.

- Es ist nichts davon bekannt, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an die „AG Mitarbeiter“ gewandt haben sollen. Wenn dies so gewesen sein soll, warum liegen mir keine „Erfahrungsberichte“ meiner Mitarbeiter vor? Es gibt offensichtlich keine „Erfahrungsberichte“.

- Angebliche „Erfahrungsberichte“ von früheren (aus den Jahren vor 2012) Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern wurden mir weder von Iris Gleicke, Wolfgang Thierse, der „AG Mitarbeiter“ noch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt gegeben. Warum wurden mir diese bisher nicht – auch nicht mit dem offenen Brief – mitgeteilt, um mich mit dem angeblich „(un-) menschliche Miteinander“ im meinem Büro zu konfrontieren?

- Worin sollen der angeblich „menschenunwürdige Umgang“ oder die „persönliche Erniedrigung“ bestehen? Es werden keine Tatsachen keine Beispiele genannt. Es gibt keine.

- Das gleiche gilt für die angeblich „schlechte Behandlung“ und den „psychischen Terror“. Worin sollen die bestehen? Welche Beispiele und welche Tatsachen gibt es dazu? Es gibt keine. Auch hier anonym und ohne Namensnennung.

- Es ist mir neu und durch nichts belegt, dass ich keine neuen Mitarbeiter mehr finden soll. Wer behauptet dies und womit ist es unterlegt?

- Welche Tatsachen und welche Beispiele gibt es für „Persönliche Beleidigungen“, „Diffamierungen“, „Mobbing“, „ständige Überwachung“ und „Maßregelung“ sowie“ Übertragung von demütigenden Aufgaben“? Es gibt keine.

- Die pauschale Behauptung, Pausen würden nicht oder nur unzureichend gewährt und tägliche Überstunden seien „permanent“ zu leisten, ist falsch und deshalb verleumderisch.

Der anonyme „offene Brief“ und die Medienberichterstattung zeichnen sich durch eine Fülle von abwertenden Begriffen und einige pauschale und nicht spezifizierte Behauptungen aus. Das ist gewollt. Nur dadurch wird die gewünschte negative Stimmung erzeugt, ohne dass der Leser etwas auch nur ansatzweise nachprüfen kann. Es stellt sich die Frage, warum schützt die Presse anonyme Schreiber?

Ich werde mit aller Kraft den anonymen Behauptungen entgegentreten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Dies gilt auch für parteirechtliche Maßnahmen.

Essen, den 11.07.2016

Petra Hinz, MdB