Rede:

  • Berlin, 18. Oktober 2012

Die Riester-Rente ist ein Erfolg, bedarf aber einer Optimierung

Rede Plenum am Freitag, den 19. Oktober um 12:30 Uhr zum Thema: „Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge“

Die Politik soll die Menschen dazu einladen Verantwortung zu übernehmen. Sie darf die Menschen nicht verwirren und verängstigen. Ich möchte die Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger gestalten und sie an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichten. Dazu gehört es auch die Wahrheit zu sagen, ihnen Perspektiven aufzuzeigen und Lösungen für die Zukunft anzubieten.

Es muss selbstverständlich werden, dass wir bereits in jungen Jahren anfangen für unsere eigene Alterssicherung zu sparen. Schon mit 5 Euro monatlich erhält der Versicherungsnehmer 154 Euro an staatlichen Zulagen. Riestern lohnt sich also auch gerade für Geringverdiener!

Unser Dreisäulen-System, bestehend aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betriebliche Altersversorgung und der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat sich gerade in der Finanzkrise im Jahr 2008 als stabil erwiesen und muss auch zukünftig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verlässliche Größe darstellen.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten 10 Jahren seit der Einführung der privaten Altersvorsorge in der Praxis sammeln konnten, haben uns gezeigt, dass es Verbesserungen und Optimierungsbedarf insbesondere im Bereich der Transparenz der vielfältigen Produkte bedarf. Hierzu fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von einheitlich gestalteten Produktinformationsblättern. Die Informationen der Riester-Produkte müssen für die Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher bzw. transparenter gestaltet werden, um deren Vergleich zu ermöglichen. Ich spreche mich in meiner Rede für strengere Vorgaben an vorvertraglichen Informationspflichten aus. Dabei dürfen die Sparer nicht mit Informationen überflutet und die Komplexität der Informationen nicht weiter erhöht werden. Zudem müssen die Gebühren, die für den Abschluss und die Verwaltung der Versicherungsprodukte erhoben werden, gesenkt werden. Insgesamt bedarf es einer Deckelung der Kosten. Zudem darf die Riester-Rente nicht mit der Grundsicherung angerechnet werden.

Die Union und FDP denken ausschließlich in den für sie typischen klientelpolitischen Mustern und wollen insbesondere den Wohnriester hierfür missbrauchen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die nachgelagerte Versteuerung der Einzahlung von derzeit zwei Prozent auf einen Prozent zu reduzieren. Dies ist eine indirekte Wohneigentumsförderung. Daraus ergibt sich gegenüber der Riester-Rente eine unverhältnismäßige Besserstellung, obwohl Immobilien nicht übermäßig für die Alterssicherung geeignet sind und im Alter aufgrund von notwendigen Sanierungen und altersgerechten Umbau kostenintensiv werden können.

In der Basisrente soll die Höchstförderungsgrenze von 20.000 Euro auf 24.000 Euro erhöht werden. In der Riester-Rente ist jedoch keine solche Erhöhung der Höchstförderungsgrenze vorgesehen. Da die heutige Grenze noch lange nicht erreicht wurde, frage ich mich, warum diese zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt erhöht werden soll, zumal es dem Bund von Jahr zu Jahr mehr Geld kosten wird!

Ich werde mich in den nun anstehenden Debatten im Ausschuss und im Plenum dafür einsetzen, dass sich die private Altersvorsorge weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen lohnt und die Menschen die Wahlfreiheit behalten, für welches Produkt sie sich entscheiden.

Den genauen Wortlaut meiner Rede können Sie im Anschluss der Plenardebatte per Video-Stream und PDF-Datei auf meiner Homepage www.petra-hinz.de nachverfolgen.