Meldungsarchiv

März 2014

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was wir hier heute Morgen erleben, ist ein durchaus erlaubtes Manöver, aber letztlich doch durchsichtig.
Ich will das einmal kurz so beschreiben: Indem sie sagen: „Wir haben dieses KiBiz ja nur zwei Jahre lang verantwortet, danach sind Sie in Regierungsverantwortung gekommen, und jetzt ist das ein rot-grünes Gesetz“, versuchen die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP jetzt im Prinzip, vergessen zu machen, dass die gesamte Grundstruktur dieses Gesetzes von ihnen in den zwei Jahren vorher und in den zwei Jahren, in denen das Gesetz seine Gültigkeit entfaltet hat, als das Nonplusultra und als moderne Gesetzgebung im Bereich der Kindergartenförderung gepredigt wurde.

Duygu Disci zur Sprecherin der Jusos West gewählt

Einstimmig wurde Duygu Disci am 15. März zur Sprecherin der Jusos West gewählt. Nachdem der alte Juso-Bezirksvorsitzende, dank seines Studiums verzogen war, wurde händeringend nach einem Nachfolger gesucht. Sehr schnell fiel Duygus Name, da sie schon ein erfahrener Hase bei den Jusos ist.

"Ich bin optimistisch, was den Wahlkampf für die anstehenden Wahlen in unserem Bezirk angeht, denn in enger Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen möchten wir tatkräftig vor Ort sein und die Bürger von der Partei und unseren Ideen überzeugen", so Duygu.

"Ich freue mich über Duygus Wahl, da sie jetzt noch viel mehr Einflussmöglichkeiten im Jugendbereich hat und den anderen politischen Jugendorganisationen Dampf machen wird", so Till Gensler, Vorsitzender der SPD-Altendorf.
  • Aus den Ortsvereinen · Donnerstag · 27.03.2014

Altendorfer Aufwertung geht weiter mit dem Abreißen des ehemaligen Divi-Gebäudes

Am 12. März besuchte Steffen Lenze, Spezialist des Amts für Stadtplanung und Bauordnung die SPD-Altendorf. Er erläuterte Anhand einer Power Point-Präsentation, den gegenwärtigen Zustand des Geländes. Es folgte eine detaillierte Beschreibung der Modelle, die für eine Neunutzung im Gespräch waren.
Lenze zeigte abschließend einen Film, der aus der Vogelperspektive die neuen Gebäude zeigte und wie formschön jene sich in die grüne Umgebung einbetteten.

Die Mitglieder des Vorstandes waren begeistert von den Plänen, die sehr viele ästhetische, wie praktische Aspekte miteinander kombinierten. "Dies wird zu einer weiteren Aufwertung unseres Stadtteils führen", freuten sich Wolfgang Weber und Otha Hortmanns, die hiesigen SPD-Ratsleute. Steffen Lenze versprach Till Gensler, dem Vorsitzenden der SPD-Altendorfs in den unterschiedlichen Bauphasen regelmäßig über die Erfolge zu berichten.
  • Aus den Ortsvereinen · Altendorf · Donnerstag · 27.03.2014

Jens GEIER: "Mitgliedstaaten mitverantwortlich für Überregulierung"

Jens Geier
Haushaltskontrollausschuss stellt Studie zur Komplexität von EU-Richtlinien vor

Wie hoch ist die Mitverantwortung der EU-Mitgliedstaaten für bürokratische Regelungen? Erheblich - wie eine aktuelle Studie des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament belegt. Die Mitgliedstaaten überfrachten EU-Regelungen demnach zu oft mit eigenen Vorschriften....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 19.03.2014 Weiterlesen

57. Videopodcast zum Thema "Fonds zur Armutsbekämpfung" online!

Ein Viertel aller Menschen in der Europäischen Union ist akut von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind mehr als einhundertzwanzig Millionen Menschen! 40 Millionen davon haben so wenig, dass sie sich nicht einmal mehr täglich Essen leisten können. Und um das gleich klar zu stellen: Das ist kein ausschließliches Problem von Griechenland oder Rumänien. Rund 14 Prozent davon kommen nämlich aus Deutschland: Wir haben hier 16 Millionen Menschen, die von Armut akut bedroht sind.

Das Erschreckende an diesen Zahlen ist, dass sie seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch Jahr für Jahr zunehmen. Und sie sind ein gutes Beispiel dafür, was im Moment in Europa alles nicht in Ordnung ist!

Hören Sie mehr im aktuellen Videopodcast von Jens Geier ...


Alle Chancen für jedes Kind. Frühe Bildung wird gerechter

Bildung beginnt mit der Geburt, findet zunächst in der Familie statt und setzt sich dann in gemeinsamer Verantwortung in der Kita fort. Diese Lebens- und Lernphase ist nicht einfach nur ‚vor-schulisch‘, sie hat einen eigenen Charakter und eigene Inhalte. Kinder lernen in diesen Jahren Entscheidendes für ihr späteres Leben. Daher halten wir den Elementarbereich für das wichtigste und entscheidende Glied in der Bildungskette.

Mit der ersten KiBiz-Revision haben wir bereits den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft, das Personal entlastet, die Elternmitwirkung auf allen Ebenen verankert und die Qualität in den Einrichtungen gesteigert. Beim Personalschlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen Platz in der Spitzengruppe ein.

In dem zweiten Schritt geht es uns vor allem um die Stärkung des Bildungsortes Kita und um die Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen künftig Ungleiches ungleich behandeln und Einrichtungen mit sozial benachteiligten Familien besser fördern.

Frühe Bildung in NRW wird besser – Schritt für Schritt.

Jens GEIER: "Die Kritik ist angemessen"

Jens Geier
Haushaltskontrollausschuss stimmt über Entlastungsbericht der EU-Kommission für das Jahr 2012 ab

Der Haushaltskontrollausschuss hat am Dienstag über einen umstrittenen Bericht zur Haushaltsführung der EU-Kommission abgestimmt. "Der Bericht in seiner jetzigen Fassung ist in seiner Kritik angemessen und prangert Missstände dort an, wo die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten, Verbesserungen in der Haushaltsführung erreichen müssen", erklärt Jens GEIER, sozialdemokratischer Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, das Abstimmungsergebnis. Der ursprüngliche Entwurf des christdemokratischen Berichterstatters, Dr. Markus Pieper, war dagegen in seiner eigenen Fraktion höchst umstritten und wurde erheblich abgeändert.

Ruhr-SPD-MdB fordern die Entlastung der Städte

Die SPD-MdB aus dem Ruhr-Gebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die Abgeordneten, dass neben anderen Maßnahmen ab 2015 eine Milliarde Euro Entlastung für die Städte und Gemeinden im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Dies ist um so notwendiger, weil seit Jahren die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen, wie kein anderer Ausgabenbereich, ansteigen. Dabei sind wir uns einig, dass die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft erhöht werden muss, damit die eine Milliarde Euro Entlastung zielgerichtet an die Städte mit hohem sozialen Ausgaben fließen wird.
  • Pressemitteilung · Berlin · Dienstag · 18.03.2014 Weiterlesen

Mit Britta Altenkamp am 29. April in den Landtag Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsabgeordnete für den Essen Westen, Britta Altenkamp, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch des nordrhein-westfälischen Landtags am 29. April 2014 ein. Um pünktlich zum Sicherheitscheck um 12:45 Uhr im Landtag zu sein, ist eine gemeinsame Busanreise von Essen am späten Vormittag geplant.

Im Landtag erfolgt zunächst eine Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags durch den Besucherdienst sowie die Besichtigung des Landtagsgebäudes. Im Anschluss daran haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, eine Stunde lang mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion über aktuelle Themen der Landespolitik zu diskutieren. Sowohl Anreise als auch Programm sind für die Teilnehmer der Informationsfahrt kostenfrei. Die Rückfahrt nach Essen ist gegen 15:30 Uhr geplant.

Am Internationalen Frauentag auf dem Frohnhauser Markt – Petra Hinz, MdB (SPD) und die AsF-Frohnhausen im Gespräch

An diesem Samstag, den 08. März 2014 ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der Frohnhauser SPD anlässlich des Internationalen Frauentages ab 10:00 Uhr mit einem Aktions-Stand am Frohnhauser Markt vertreten.

Neben der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) sind auch Jutta Pen­toch, Kandidatin der Frohnhauser SPD für den Rat der Stadt, sowie Lydia Sommer und Ursula Hirche, SPD-Kandidatinnen für die Bezirksvertretung III, am Samstag vor Ort.
  • Pressemitteilung · Essen · Freitag · 07.03.2014 Weiterlesen

Es ist an der Zeit "gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit" und echte Gleichstellung zu verwirklichen

Anlässlich des bevorstehenden "Equal Pay Day" am 21. März 2014 erklärt die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD):

"Eine gleichstellungspolitische Bilanz im Jahr 2014 fällt ernüchternd aus: Noch immer 'bekommen' Frauen in Deutschland rund 22 Prozent weniger Gehalt als Männer – im europäischen Vergleich rangieren wir damit auf einem der letzten Plätze.

Gleichzeitig tragen Frauen im Berufsleben deutlich höhere Risiken als männliche Kollegen und finden sich – vor allem nach einem familienbedingtem Ausstieg oder einer vorübergehenden Reduzierung der Erwerbstätigkeit – in geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen wieder.
  • Pressemitteilung · Essen · Freitag · 07.03.2014 Weiterlesen

56. Videopodcast von Jens Geier zum Thema "Versicherungen" ist online!

In der Finanzkrise haben viele Verbraucher mit unseriösen und undurchsichtigen Finanzprodukten Geld verloren. Und zwar nicht zu knapp. Experten schätzen, dass allein in Deutschland Schäden in einer Größenordnung von 50 bis 100 Milliarden Euro durch Falschberatung bei Finanz- und Versicherungsanlageprodukten entstehen. Und das Jahr für Jahr für Jahr! Häufig empfehlen Berater ihren Kunden nämlich nicht die bestmöglichen Geldanlagen, sondern drehen ihnen Produkte an, die entweder zu teuer sind oder zu riskant oder zu wenig Rendite bringen. Und das ist ein Unding! Und deshalb haben wir letzte Woche im Europaparlament beschlossen, dass wir das ändern müssen. Und zwar ziemlich umfassend!

Hören Sie mehr im aktuellen Videopodcast von Jens Geier ...