Meldungsarchiv

Dezember 2013

Landtag stärkt kommunale Integrationsräte

Die Integrationsräte werden künftig in Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag wie die Kommunalparlamente gewählt. Der Landtag hat mit einer Gesetzesänderung den Weg für den gemeinsamen Wahltermin freigemacht.

„Nach jahrzehntelanger Debatte über mehr politische Beteiligung für Bürger ohne deutschen Pass haben wir jetzt ein wirklich zukunftsfähiges Modell geschaffen“, begrüßt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Gesetzesänderung. „Der gemeinsame Termin wertet den Integrationsrat auf und lässt eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erwarten.

Essen muss als Industriestandort konkurrenzfähig bleiben

Die vier Essener SPD-Landtagsabgeordneten Peter Weckmann, Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Dieter Hilser
Angesichts der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch die EU-Kommission befürchten die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann gravierende Auswirkungen auf den Industriestandort Essen. Denn das EEG sieht für Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch sowie für Schienenbahnen „Besondere Ausnahmeregelungen“ vor. Mit diesen Ausnahmen sollen die internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden.

NRW hat bereits 47 Kommunale Integrationszentren geschaffen

„2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr“, erklärt die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp und erläutert: „Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes hat die Landesregierung inzwischen in 47 Kreisen und kreisfreien Städten ein nahezu flächendeckendes Netz von Kommunalen Integrationszentren aufgebaut.“

Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben. Herzstück des Gesetzes war und ist die Errichtung von Kommunalen Integrationszentren in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten. Dieses Angebot wird von den Kommunen sehr gut angenommen: Innerhalb von nur eineinhalb Jahren sind bereits 47 von 53 Kommunalen Integrationszentren errichtet worden.
Auch die Stadt Essen partizipiert an dieser Entwicklung. Bereits am 19. Juli 2013 wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum in Essen von der Landesregierung bewilligt.

Sechs Veranstaltungen, sechs Orte, sechs Referenten – eine Entscheidung

Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien sind rund 470.000 Genossinnen und Genossen bis zum 12. Dezember, um 24:00 Uhr aufgerufen per Mitgliederentscheid verbindlich über den vorliegenden Koalitionsvertrag abzustimmen. Die CDU führte hingegen am Montag, den 9. Dezember lediglich einen kleinen Parteitag zum Beschluss des Koalitionsvertrages durch.

Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Petra Hinz folgte den bekannten Worten von Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“ und führte in sieben Tagen, vom 30. November bis 6. Dezember gleich sechs Veranstaltungen mit sechs verschiedenen Referenten in allen vier Bezirken des Wahlkreises 120 durch.

„Das ist Arbeit an der Basis und mit der Basis. Das verstehe ich unter Teilhabe und Bürgernähe. Das ist mein Verständnis von Politik für die Menschen. Ich möchte für eine soziale und gerechte Politik mobilisieren“, so Petra Hinz überzeugt. Weiter sagt sie: „Mit 150 Jahren ist die SPD eine moderne Partei. Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen."
  • Pressemitteilung · Essen · Dienstag · 10.12.2013 Weiterlesen

Petra Hinz, MdB zu Gast beim Jahresausklang der AfA Essen

Zum traditionellen Jahresausklang lädt am Mittwoch, den 11. Dezember die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD" ins Essener Rathaus.

Auch die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz folgt der Einladung der Vorsitzenden, Ulla Wöll-Stepez: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in gemütlicher Atmosphäre ein ebenso ereignisreiches wie arbeitsintensives Jahr 2013 Revue passieren zu lassen."
  • Pressemitteilung · Essen · Dienstag · 10.12.2013 Weiterlesen

SPD-Frohnhausen sagt "JA" zum Koalitionsvertrag

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Ortsvereinsvorstand der SPD-Frohnhausen am Sonntag, den 8. Dezember 2013 über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutiert und den derzeit laufenden SPD-Mitgliederentscheid bewertet.

Einer intensiven Debatte folgte der einstimmige Beschluss der Mitglieder des Vorstandes, der Vereinbarung mit der CDU/CSU zuzustimmen. Gemessen an den vom Parteikonvent vor Beginn der Koalitionsverhandlungen formulierten Kernforderungen der SPD, trägt das Vertragswerk eine klare sozialdemokratische Handschrift. Zahlreiche Positionen, für die die Partei im Bundestagswahlkampf geworben und gekämpft hat, finden sich im Koalitionsvertrag wieder.
  • Pressemitteilung · Essen · Montag · 09.12.2013 Weiterlesen

Gedanken zum Ehrentag für das Ehrenamt

Der 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Er ist ein Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft.

„Für mich ist der Tag des Ehrenamtes ein willkommener Anlass, den vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. „Dabei lässt sich kaum in Worte fassen, welche unschätzbaren Leistungen ehrenamtlich Engagierte tagtäglich erbringen, indem sie sich mit Leidenschaft und Hingabe in vielen Bereichen unserer Gesellschaft für Andere einsetzen“, so die Sozialdemokratin. „Im Laufe des Jahres habe ich viele Organisationen, Vereine und Verbände besucht. In besonders guter Erinnerung ist mir dabei der Besuch und das Gespräch mit der Lebenshilfe Essen, als auch in den Wohnstätten der AWO und die des Diakoniewerkes Essen geblieben.

Ohne das tatkräftige Engagement der freiwilligen Helfer wäre vieles nicht so umsetzbar – dafür bin ich von Herzen dankbar und zeigt: Es macht zufrieden etwas bewegen zu können und anderen zu helfen!“
  • Pressemitteilung · Essen · Donnerstag · 05.12.2013 Weiterlesen

„Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“

Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.

"Wenn Vielfalt zur Normalität wird, dann gelingt Inklusion", so Petra Hinz, MdB (SPD)

"Nichts über uns ohne uns" – dieser Grundsatz leitet die von den Vereinten Nationen 2006 beschlosse und von Deutschland im Jahre 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention, in der die Menschenrechtsgarantien für Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen konkretisiert und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe verpflichtend festgeschrieben wurde.

"Spätestens seit der Ratifzierung der UN-Konvention geht es nicht mehr um das ‚ob‘, es geht vielmehr um das ‚wie‘ – wie können Inklusion und Teilhabe in Zukunft noch besser gelingen, wie schaffen wir Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Diese Fragen beschäftigen uns nicht nur am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres", so Hinz.
  • Pressemitteilung · Berlin · Mittwoch · 04.12.2013 Weiterlesen

Britta Altenkamp als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt

Turnusgemäß stand bei der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen 18 Monate nach der ersten Wahl die Neuwahl des Fraktionsvorstandes an. Dabei wurde die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (49 Jahre) als stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion bestätigt. Altenkamp zeichnet sich in der SPD-Fraktion verantwortlich für die Themenbereiche Familie, Kinder, Jugend, Integration, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und betreut zudem die Querschnittsthemen Prävention und Inklusion.