Meldungsarchiv

Juli 2013

Erfolgreiche Aufholjagd bei der U3-Betreuung

„Wir sind unserem Ziel, allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kinder unter drei Jahren wollen, diesen Wunsch zu erfüllen, einen großen Schritt näher gekommen. Mit einer großen Kraftanstrengung haben die Kommunen so viele Plätze geschafft, dass die von Experten errechnete Quote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nahezu überall erfüllt ist. Die Landesregierung hat diese Aufholjagd mit mehr als 400 Millionen Euro als Direktförderung für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Einrichtungen ermöglicht.

Mit dem Fahrrad über die ehemalige Trasse der Rheinischen Bahn

Am kommenden Dienstag, den 30. Juli lädt die Essener Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis 120, Petra Hinz (SPD), ab 10:00 Uhr zu einer kommunalpolitischen Fahrradtour. Treffpunkt für alle interessierten Radlerinnen und Radler ist das Universitätsviertel Grüne Mitte Essen (Parkseite vor dem GSE-Projekt).
Begleitet wird Petra Hinz nicht nur von den örtlichen Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der SPD, sondern auch von NRWSPD-Generalsekretär André Stinka, der seit dem 22. Juli selbst auf politischer Sommerradtour in NRW unterwegs ist.
  • Pressemitteilung · Essen · Donnerstag · 25.07.2013 Weiterlesen

Konsequent und Schritt für Schritt bringt die Landesregierung den Rhein-Ruhr-Express (RRX) an den Start. Grundsatzerklärung mit Bund und Bahn geschlossen, neue Fahrzeuge werden beschafft.

Die Ausschreibung für die Beschaffung der neuen RRX-Züge kann starten. Gleichzeitig geht es mit dem Infrastrukturprojekt RRX, also dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Köln und Dortmund, voran. Verbesserungen können Pendler künftig nicht nur auf der Kernstrecke sondern auch auf den Zulaufstrecken des RRX erwarten.

Jens GEIER und Birgit SIPPEL: "Besserer Schutz vor Betrug durch Europäischen Staatsanwalt"

Jens Geier
Die Europäische Kommission will Betrugsdelikte gegen die EU effektiver bekämpfen. Am Mittwoch haben der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Algirdas Semeta und Justiz-Kommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag für eine europäische Finanz-Staatsanwaltschaft (EPPO) vorgelegt.

Der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltskontrollausschuss Jens GEIER und die Innenexpertin Birgit SIPPEL begrüßen grundsätzlich den Kommissions-Vorschlag: "Bisher scheitert eine erfolgreiche Bekämpfung von grenzüberschreitenden Betrugsfällen teilweise an unterschiedlichen Rechtsauffassungen oder Bürokratiehürden in den betroffenen Mitgliedstaaten. Eine effektive europäische Strafverfolgung in Verbindung mit hohen Verfahrensgarantien stellt sicher, dass wir in Zukunft schneller jenen das Handwerk legen, die sich schamlos an den europäischen Geldtöpfen bereichern."

Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben heute gemeinsam als Opposition einen Antrag vorgelegt, der das Ziel hat, bei der Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans für diese Legislaturperiode den Fachausschuss zu beteiligen.

Vordergründig betrachtet muss man sagen: Wer kann zu Beteiligung schon Nein sagen?

Rot-Grüne Landesregierung beseitigt weitere schwarz-gelbe Ungerechtigkeiten: Essen kann sich über eine Zahlung von rund 10,2 Mio. Euro freuen

Die vier Essener SPD-Landtagsabgeordneten Peter Weckmann, Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Dieter Hilser
Das Kabinett hat heute die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.


Ekin Yilmazer nimmt Platz auf dem Stuhl von Britta Altenkamp

Zwei Landtagsabgeordnete unter sich: Ekin Yilmazer und Britta Altenkamp
Der siebzehnjährige Schüler Ekin Yilmazer aus der zehnten Klasse der Alfred-Krupp-Schule darf für drei Tage die Rolle der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp im Rahmen des 5. Jugend-Landtags NRW übernehmen. Dieser findet vom 18. - 20. Juli in Düsseldorf statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen.

Full house im AWO Otto-Hue-Haus

Für ein volles Haus und Hochstimmung sorgte die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) im AWO Otto-Hue Haus. Auf Einladung der SPD-Holsterhausen berichtete sie über die letzten Sitzungstage in Berlin. „Ich bin fassungslos über die vielen vertanen Chancen und die desaströse Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So wurde beispielsweise die Forderung der SPD nach einer Mietpreisbremse in namentlicher Abstimmung durch die CDU/CSU und FDP unter dem Vorwand abgelehnt, dass dies ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen wurde“, so Hinz im Rahmen der Veranstaltung.
Weiter führte Petra Hinz aus: „Wahr ist, dass Schwarz-Gelb mit dem Vorsatz ange-treten ist, die Schulden zu senken. Wahr ist aber auch, dass sie 100 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden gemacht haben. Das ist es, was Schwarz-Gelb für unsere Kinder und die nächsten Generationen tut. Wir wollen in den Kita-Ausbau, in Ganztagsschulen, Berufsbildung, also in unsere Zukunft, investieren. Nur dank der enormen Kraftanstrengungen der Länder stehen mehr Kita-Plätze zur Verfügung als noch vor kurzem gedacht. Wir reden von Kindern und deren Zukunft. Die Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) redet über Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen SPD und CDU.“
  • Pressemitteilung · Essen · Freitag · 12.07.2013 Weiterlesen

„Wenn das die Willkommenskultur in Essen werden soll, möchte ich nicht ungewollt sein…“

Auch bei der SPD-Landtagsabgeordneten, Britta Altenkamp, ruft das „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ aus dem Hause Renzel (CDU) Ablehnung hervor. „Das so genannte Konzept zeichnet sich einerseits durch eine Unkenntnis der Situation in den Heimatländern aus, andererseits setzt es die völlig falschen Schwerpunkte im Umgang mit Asylsuchen“, lautet die Einschätzung Altenkamps, die in ähnlicher Form bereits von Pro Asyl Essen und dem Flüchtlingsrat NRW geäußert wurde.

Wenn die AWO feiert, kommt sogar der Sommer zurück

Wenn die AWO Überruhr an diesem Sonntag zum Sommerfest ins Kurt-Schumacher-Zentrum einlädt, dann kann sie sich nicht nur auf das angekündigte Sommerwetter, sondern auch auf die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) freuen, die sich „diese Veranstaltung unter keinerlei Umständen entgehen lässt. Da kann der Terminkalender noch so voll sein, hier vorbeizuschauen ist für mich als Sozialdemokratin eine Selbstverständlichkeit“, so Hinz, die selbst gegen 12:30 Uhr eintreffen wird.
  • Pressemitteilung · Essen · Freitag · 05.07.2013 Weiterlesen

U3-Ausbau: Rot-Grün wirkt. Jetzt ist der Bund am Zug

Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Lebensjahr machen Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, auf die Verantwortung des Bundes aufmerksam.

„Wir haben in NRW ab 2010 eine Menge Geld in die Hand genommen, um nach der planlosen Zeit unter Schwarz-Gelb doch noch die Vorgaben für den U3-Ausbau zu erfüllen. Unsere Hausaufgaben haben wir erledigt. Das gilt sowohl für das Land als auch für die Kommunen, Träger und andere Verantwortliche in NRW“, so Britta Altenkamp: „Jetzt ist der Bund dran.“