Meldungsarchiv

Juni 2013

Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

„Deutschland braucht endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode in diese Richtung unternommen. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen“, so Petra Hinz, MdB (SPD) entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb.

Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu.
  • Pressemitteilung · Berlin · Freitag · 28.06.2013 Weiterlesen

Petra Hinz und Ulla Schmidt zu Gast bei der Lebenshilfe

Auf Einladung der Lebenshilfe Essen besuchte die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) mit Ulla Schmidt, MdB und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe die Essener Geschäftsstelle.

Gemeinsam wurde u. a. mit Herrn Dr. Günter Zahn, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe und dem Geschäftsführer, Herr Lothar Reuschel, über die Themen ehrenamtliches Engagement im stationären und ambulanten Bereich sowie über die Vorteile und Chancen einer inklusiven Gesellschaft diskutiert.
  • Pressemitteilung · Essen · Donnerstag · 27.06.2013 Weiterlesen

In Essen-Überruhr läuft‘s ...

Wenn die Läuferinnen und Läufer an diesem Mittwoch, den 26. Juni 2013 gespannt auf den Startschuss warten, dann nur deshalb, weil der Sommernachtslauf des „TLV Germania 1901 Essen-Überruhr e.V.“ zum nunmehr 24. Mal ausgetragen wird.
Während die jüngeren Athleten ab 18:00 Uhr auf die kürzeren Strecken über 500 Meter, 1.000 Meter oder 2.500 Meter gehen, wagen sich die Männer und Frauen der hö-heren Altersklassen ab 19:00 Uhr an die längeren Distanzen über 4.444 Meter oder gar 10.000 Meter heran.

  • Pressemitteilung · Essen · Mittwoch · 26.06.2013 Weiterlesen

Beteiligte betonen: Die Inklusion muss noch in der Gesellschaft ankommen

Der Weg in ein inklusives Nordrhein-Westfalen wurde am 17. Juni mit zahlreichen Beteiligten und Experten in Essen diskutiert
Rund 60 Interessierte, darunter etliche Essener Schulleiterinnen und Schulleiter, sind am gestrigen Montag auf Einladung der Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Peter Weckmann in die Alfred-Krupp-Schule zur Diskussion „Auf dem Weg in ein inklusives NRW - eine Gesellschaft für alle“ gekommen. Mit auf dem Podium waren Berthold Urch, Leiter der Alfred-Krupp-Schule, Jörg Lehmann vom Diakoniewerk Essen e.V. und Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen.

Bundesregierung darf sich bei Schulsozialarbeit nicht wegducken

Für die SPD-Fraktion im Rat ist die Fortführung des in Essen bewährten Systems der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zwingend nötig. „Hier sind gute Strukturen entstanden, die insbesondere helfen, dass die Kinder die Leistungen der Lernförderung auch erhalten“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der neue Ansatz sowohl für die aktuelle Entwicklung in den einzelnen Bezirken, wie auch für eine sinnvolle Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets unverzichtbar. „Den Verbänden kann hier nur ein großes Kompliment ausgesprochen werden. Ohne die gute Umsetzung wäre das so nicht zu leisten“, ergänzt Dirk Heidenblut.

Einig ist man sich auch mit der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, dass die Pflicht zur Finanzierung beim Bund liegt. „Es ist schon abenteuerlich, wie die örtliche CDU versucht, die Bundesregierung, die wie gewohnt nach dem Motto ‚Abwarten und Aussitzen‘ vorgeht, in Schutz zu nehmen. Ganz eindeutig liegt die Verantwortung für die Fortsetzung der Finanzierung beim Bund. Wir erwarten, dass hier gehandelt wird“, so Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD.
  • Pressemitteilung · Essen · Montag · 17.06.2013 Weiterlesen

Petra Hinz, MdB zur namentlichen Abstimmung über die Mietpreisbremse

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz:

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das falsche Spiel der CDU/CSU allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden.

  • Pressemitteilung · Berlin · Freitag · 14.06.2013 Weiterlesen

Petra Hinz im Gespräch mit Ulla Schmidt zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) lädt zum Wahlkreis-Treff an diesem Donnerstag, den 20.06.2013, ab 18:30 Uhr ins Rathaus Kettwig, Bürgermeister-Fiedler-Platz 1-3, 45219 Essen, ein. Als Gastrednerin wird die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und jetzige Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB mit dabei sein.

„Jeder Mensch sollte das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes und in die Gesellschaft integriertes Leben haben. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung im Alltag vielfach wesentlich härter für ihre Rechte kämpfen, als Andere. Das ist ungerecht und dagegen muss etwas unternommen werden“, so Hinz (SPD).
  • Pressemitteilung · Essen · Freitag · 14.06.2013 Weiterlesen

"Kommunen zu stärken, heißt Wachstum zu schaffen!"

In der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ spricht die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) über die aktuelle finanzielle Lage der deutschen Kommunen und plädiert dabei für eine Entschuldung oder einen Finanzausgleich zwischen den Kommunen.

Petra Hinz, MdB (SPD) erkämpft 200.000 Euro für die evangelische Kirche in Haarzopf

„Ich freue mich, den Gemeindemitgliedern in Haarzopf heute die Unterstützung und Finanzierung durch Bundesmittel in Höhe von 200.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung der evangelischen Kirche in Haarzopf zusagen zu können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD).

In den zurückliegenden Monaten hatte sich Petra Hinz gemeinsam mit der Gemeinde Haarzopf und den Bürgerinnen und Bürgern für die Finanzierung der Sanierung stark gemacht. Das Grundgerüst der evangelischen Kirche Haarzopf in der Raadter Straße ist akut gefährdet und muss vor dem Einsturz gerettet werden.
  • Pressemitteilung · Essen · Donnerstag · 06.06.2013 Weiterlesen