Meldungsarchiv

Essen erhält Rekordsumme vom Land: Zuweisungen sollen um 28,2 Prozent steigen

Gute Nachrichten für die Stadt Essen können die vier Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann überbringen. „Im Jahr 2013 werden die Städte und Gemeinden eine Rekordsumme vom Land erhalten. Insgesamt sollen die Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Mrd. Euro steigen. Davon wird die Stadt Essen Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 462,4 Mio. Euro bekommen. Das sind gut 101,7 Mio. Euro, bzw. 28,2 Prozent mehr als im Vorjahr”, erläuterte Kutschaty.

SPD Altendorf wählt Vorstand und ehrt Friedel Sniatecki für 65 Jahre Mitgliedschaft

Turnusgemäß stand bei der SPD Altendorf die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung (28.08.2012). Im Amt des Vorsitzenden wurde Manuel Schmidt einstimmig bestätigt.

Miteinander der Generationen

Alle zwei Jahre organisiert und führt der Seniorenbeirat der Stadt Essen den Tag der älteren Generation auf dem Kennedyplatz durch. Auch in diesem Jahr steht die Veranstaltung ganz unter dem Motto "Alt und Jung gestalten Essen": „Es ist eine perfekte Gelegenheit sich über die Arbeit des Seniorenbeirates und die in ihm vertretenden Mitgliederorganisationen, wie die AWO Essen, die Diakonie oder auch die AG60plus und die DGB-Senioren zu informieren und nebenher das bunte sowie kulturelle Rahmenprogramm zu genießen“, so Petra Hinz, MdB (SPD) im Vorfeld.
Petra Hinz wird, wie in den zurückliegenden Jahren auch, sich im Rahmen eines Grußwortes für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken und freut sich auf weitere Projekte in der Zukunft. Auch kritische Worte werden zu hören sein, wenn es um das unseriöse Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung geht, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2013 um 0,6 Beitragspunkte auf 19,0 Prozent zu senken. „Dies sei aufgrund des „Demografischen Wandels“ ein folgenschwerer Schritt in die falsche Richtung und wird für so manch einen der heutigen Beitragszahler den Grundstein für die zukünftige Altersarmut legen“, merkt Petra Hinz kritisch an.
Sollte dies umgesetzt werden, würde die Nachhaltigkeitsrücklage von derzeit circa 25 Mrd. Euro bereits in vier Jahren unter eine Monatsausgabe fallen. Im Jahr 2019 droht dann eine drastische Beitragserhöhung um einen ganzen Prozentpunkt, nur um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung überhaupt noch zu gewährleisten. Das Rentenniveau würde dennoch weiter sinken.

Essen erhält vom Land NRW zusätzliche Mittel für den U3-Ausbau

Die Stadt Essen kann sich beim Ausbau der Kinderbetreuung auch weiterhin auf die Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen verlassen. Über die bisherigen Zusagen hinaus erhalte Essen weitere zusätzliche finanzielle Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau der U3-Plätze. Dies teilte die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp heute mit. Zudem werde der Landtag zeitnah einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft

Die Unternehmensverbände haben die schwarz-gelbe Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, endlich das Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung auf den parlamentarischen Weg zu bringen und es zu beschließen. Es ist ein Skandal, so die Verbandsvorsitzenden, dass die Unternehmen bereits seit Jahren firmenintern Antikorruptionsregelungen vertraglich beschlossen haben und die Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, sich hier vehement verweigert.

Über 160 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, lediglich Deutschland, dass das Übereinkommen am 09. Dezember 2003 unterzeichnete, hat es bislang noch nicht abgezeichnet und ist damit dem Vertrag nicht wirksam beigetreten. Es war die Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Führung, die sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene engagierte. Nun erleben wir, wie die nachfolgende Regierung uns international isoliert. Wir stehen in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Nordkorea oder Syrien.

„Ich empfinde es als beschämend, wie die Koalition in einer so fundamentalen Frage unsere grundlegenden Werte missachtet“, stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD) fest. Wieder einmal schadet die Regierungskoalition aus FDP und CDU nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, wie der Aufruf ranghoher Wirtschaftsvertreter zur Ratifizierung der Konvention zeigt. Nicht zuletzt schadet es dem Ansehen Deutschlands insgesamt! Die Koalition hat ihre Blockadehaltung daher umgehend aufzugeben.