Meldungsarchiv
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August 2012
Essen erhält Rekordsumme vom Land: Zuweisungen sollen um 28,2 Prozent steigen

SPD Altendorf wählt Vorstand und ehrt Friedel Sniatecki für 65 Jahre Mitgliedschaft

Miteinander der Generationen

Petra Hinz wird, wie in den zurückliegenden Jahren auch, sich im Rahmen eines Grußwortes für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken und freut sich auf weitere Projekte in der Zukunft. Auch kritische Worte werden zu hören sein, wenn es um das unseriöse Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung geht, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2013 um 0,6 Beitragspunkte auf 19,0 Prozent zu senken. „Dies sei aufgrund des „Demografischen Wandels“ ein folgenschwerer Schritt in die falsche Richtung und wird für so manch einen der heutigen Beitragszahler den Grundstein für die zukünftige Altersarmut legen“, merkt Petra Hinz kritisch an.
Sollte dies umgesetzt werden, würde die Nachhaltigkeitsrücklage von derzeit circa 25 Mrd. Euro bereits in vier Jahren unter eine Monatsausgabe fallen. Im Jahr 2019 droht dann eine drastische Beitragserhöhung um einen ganzen Prozentpunkt, nur um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung überhaupt noch zu gewährleisten. Das Rentenniveau würde dennoch weiter sinken.
Essen erhält vom Land NRW zusätzliche Mittel für den U3-Ausbau

Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft

Über 160 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, lediglich Deutschland, dass das Übereinkommen am 09. Dezember 2003 unterzeichnete, hat es bislang noch nicht abgezeichnet und ist damit dem Vertrag nicht wirksam beigetreten. Es war die Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Führung, die sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene engagierte. Nun erleben wir, wie die nachfolgende Regierung uns international isoliert. Wir stehen in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Nordkorea oder Syrien.
„Ich empfinde es als beschämend, wie die Koalition in einer so fundamentalen Frage unsere grundlegenden Werte missachtet“, stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD) fest. Wieder einmal schadet die Regierungskoalition aus FDP und CDU nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, wie der Aufruf ranghoher Wirtschaftsvertreter zur Ratifizierung der Konvention zeigt. Nicht zuletzt schadet es dem Ansehen Deutschlands insgesamt! Die Koalition hat ihre Blockadehaltung daher umgehend aufzugeben.