Meldungsarchiv

Juli 2012

Gedenken an die Opfer von UTØYA

Am 22. Juli jähren sich die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utøya zum ersten Mal.
Ein rechtsextremer Terrorist zündete vor einem Jahr um 15.22 Uhr eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo in Norwegen. Zwei Stunden später tötete er auf der Insel Utøya junge Mitglieder der sozialistischen Jugend Norwegens. Diese Jugendlichen wurden Opfer von gezielten Schüssen, weil sie sich für eine offene und tolerante Welt einsetzten. Insgesamt verloren 77 Menschen durch diese feige und barbarische Tat ihr Leben. Ihnen wollen wir an diesem ersten Jahrestag gedenken.
Selbst ein Jahr nach den Anschlägen ist die Tat für uns immer noch nicht fassbar. Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. „Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit“ – diese bewegenden Worte sagte Ministerpräsident Stoltenberg im letzten Jahr.

Deshalb rufen wir als SPD, Jusos und SJD - Die Falken dazu auf, nicht still zu sein! Wir wollen und müssen weiter unsere Stimme erheben für ein demokratisches und solidarisches Miteinander, für eine freie und vielfältige Gesellschaft, damit gerade nicht die Tat und schon gar nicht der Täter das letzte Wort haben in unserer Demokratie.
Wir lassen uns von der menschenfeindlichen Ideologie der Rechtsextremen nicht einschüchtern, sondern setzen uns weiterhin für unsere Idee eines solidarischen und demokratischen Zusammenlebens ein!

Essen.2030: Bürgerdialog nimmt Fahrt auf

Rainer Marschan
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass der Bürgerdialog im Rahmen des Strategieprozesses Essen.2030 Fahrt aufnimmt. Die jüngst vorgestellten Handlungsfelder finden bei den Sozialdemokraten Zustimmung. „Es ist keine leichte Aufgabe, die Zukunft unserer Stadt in fünf Kategorien zusammenzufassen. Ich glaube aber, dass es dem Steuerungs- und Beraterkreis damit gelungen ist, den Kern zu treffen. Schließlich geht es nicht darum, unsere Stärken herauszustellen, sondern eine gesamtstädtische Entwicklung mit allen dazugehörigen Teilen zu beschreiben“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

A40-Sperrung: Gute Vorbereitung rechnet sich

Manfred Tepperis
Dass der im Vorfeld von Vielen befürchtete Megastau aufgrund der A40-Sperrung bislang ausgeblieben ist, führt die SPD-Ratsfraktion auch auf die gute Vorbereitung durch die beteiligten Fachbereiche und Behörden zurück. „Im Vorfeld der Sperrung haben die Mitarbeiter von Stadt, Landesbetrieb und weiteren Behörden gut gearbeitet. Das rechnet sich nun. Das befürchtete Verkehrschaos ist ausgeblieben, die Lage wird weiterhin im Auge behalten und im Einzelfall wird mit innovativen Lösungen nachgebessert. Die Idee, A40-Nutzer auf Hinweisschildern dazu aufzufordern, ihr Navigationsgerät auszuschalten, hat es so bislang nicht gegeben. Sie verspricht aber, erfolgreich zu sein“, erklärt Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Unser Blick liegt bereits auf dem Kita-Ausbau“

Müller, Frank
Die SPD-Ratsfraktion nimmt die Haltung des Essener Unternehmensverbands (EUV) zu Fragen der Familienpolitik und insbesondere des Kita-Ausbaus mit Interesse zur Kenntnis.

Kein Platz für Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft

Petra Hinz, MdB (SPD) hatte alle Bürgerinnen und Bürger ins Rathausfoyer der Stadt Essen geladen, um gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Reinhard Paß die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ zu eröffnen.

Im Rahmen einer Feierstunde wurde die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ offiziell eröffnet. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Reinhard Paß und Rebecca Demars von der FES hat Petra Hinz sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, „dass wir jeden Tag für unsere Demokratie eintreten und keinen Platz für den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen“.
Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Bande stellt einen tiefen und gravierenden Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus werden oftmals nicht früh genug erkannt und verfolgt. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. So mahnt die Sozialdemokratin Petra Hinz in ihrer Eröffnungsrede mit deutlichen Worten an: „Ganzheitliche und umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts mussten sich in der Vergangenheit immer stärker rechtfertigen, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Spätestens jetzt sind wir gefordert, mit aller Kraft den braunen Sumpf, dessen Ausläufer bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, endgültig trocken zu legen.
  • Pressemitteilung · Essen · Montag · 09.07.2012 Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)

Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich will versuchen, die Diskussion wieder ein bisschen von der ideologischen Überhöhung herunterzuholen. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Meine Eltern haben 37 Jahre lang einen kleinen gastronomischen Betrieb gehabt. Meine Eltern haben mir auf diese Art und Weise meine Ausbildung ermöglicht. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass ich weiß, wovon ich rede. Ich kenne zwei, drei Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die auf eine ähnliche Vita zurückblicken. Trotzdem ist man manchmal ein bisschen überrascht, wie hier Dinge überhöht werden. Denn in Wahrheit geht es um Existenzen – ja, und das ist nicht geringzuschätzen –, es geht nicht um solch grundsätzliche Fragestellungen wie Freiheit oder das Recht auf Selbstschädigung.

Videopodcast zur Ablehnung von "ACTA"

Das Europaparlament hat das umstrittene ACTA-Abkommen vorgestern gestern mit breiter Mehrheit abgelehnt hat.

ACTA ist damit für die Europäische Union endgültig beerdigt: In keinem Mitgliedsland wird es in Kraft treten. Und das ist gut so, denn die umfangreichen Debatten und Bürgerproteste der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass die rechtlichen Unklarheiten die möglichen Vorteile von ACTA bei weitem überwiegen. Man kann eben nicht Maßnahmen für den Urheberrechtsschutz im Internet mit dem Kampf gegen Produktpiraterie in einem einzigen Abkommen vermengen, ohne dass Bürgerrechte darunter leiden.

Hören Sie mehr im akuellen Videopodcast von Jens Geier ...